Hier sind die Senioren der Ortsgruppe Bremen vertreten.


 

Steuerfreibetrag
Ruhestand mit 55

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Senioren Aktuell



Ruhestand mit 55 Jahren für Wechseldienstler ??

18.05.2008 Frage von Günter Schönitz

Sehr geehrter Herr Glante!
In meinem Kollegenkreis (Schichtarbeiter) ist eine kontroverse Diskussion entstanden. Ein Kollege behauptet nach gültigem EU Recht, dürfen Arbeitnehmer mit mindestens 35-jährigen absolvierten Wechseldienst, dass Recht haben mit 55-Lebensjahren in Rente zu gehen. Ist das in Deutschland möglich? Ist so eine Gesetzgebung für Deutschland eventuell in Vorbereitung?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort:
Sehr geehrter Herr Schönitz,
 Norbert Glante SPD Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat sprechen Sie ein Thema an, das immer mal wieder Fragen aufwirft. Was unsere nationale Regelung betrifft, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in Deutschland bei Vollendung des 65. Lebensjahrs und wird in Zukunft bei 67 liegen. Wer Abschläge an der Rentenhöhe in Kauf nimmt, kann unter bestimmten Vorraussetzungen bereits mit 60 in Rente gehen; dieses Mindestalter gilt auch für Versicherte, die 35 bis 45 Jahre - ob in Schichtarbeit oder nicht - in die Rentenkasse eingezahlt haben. In Deutschland gibt es demnach keine gesetzliche Altersrente, die bereits ab dem 55. Lebensjahr bezogen werden kann. Allerdings gibt es tatsächlich individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarte Vorruhestandsvereinbarungen, die mit dem 55. Lebensjahr in Kraft treten. Der Anspruch ist allerdings unabhängig von der Tatsache, 35 Jahre als Schichtarbeiter tätig gewesen zu sein. Beim Vorruhestand handelt es sich jedoch nicht um eine Rente im gesetzlichen Sinne, da der Arbeitnehmer weiterhin bis zum Renteneintrittsalter im Beschäftigungsverhältnis steht. Auch im europäischen Recht gibt es keine Bestimmung, die für Schichtarbeiter beim gesetzlichen Renteneintrittsalter eine gesonderte Regelung vorsieht. Mit freundlichen Grüßen Norbert Glante.

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Beamte Aktuell

Hamburg, 14. November 2008

Aktueller Stand zu den Ansprüchen kinderreicher Beamtenfamilien
auf amtsangemessene Alimentation

Besoldungsempfänger haben laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24.11.1998) für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs des Kindes.

Nach mehreren Gesetzesanpassungen im Laufe der letzten Jahre aufgrund dieser Vorgaben sind die bezügeanweisenden Dienststellen des Bundes angewiesen, für die Jahre 1999 bis 2006 nur dann Nachzahlungen zu leisten, wenn ab dem dritten zu berücksichtigenden Kind die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  • Die Ansprüche müssen zeitnah geltend gemacht werden, d.h. die Beantragung hat im jeweiligen Haushaltsjahr zu erfolgen und gilt dann rückwirkend für maximal 3 Kalenderjahre. Nachzahlungen stehen also erst ab dem Kalenderjahr zu, in dem die Ansprüche erstmals schriftlich gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn geltend gemacht wurden.

  • Ansprüche für frühere Jahre – also vor 1999 – werden abgelehnt.

  • Nachzahlungen werden nur in noch offenen Fällen geleistet. Für alle Sachverhalte, in denen geltend gemachte Ansprüche bereits bestands- oder rechtskräftig abgelehnt wurden, erfolgt für den von der Ablehnung erfassten Zeitraum keine Nachzahlung.

Das bedeutet, dass wenn heute noch keine Anträge beim Dienstherrn gestellt wurden, diese Antragstellung für maximal 3 Jahre rückwirkend erfolgversprechend erscheint.

Ebenso ist zu beachten, dass der dbb beamtenbund und tarifunion bereits im Jahr 2005 beschlossen hat, zu diesbezüglichen Verfahren keinen Verfahrensrechtsschutz zu gewähren. Von daher kann ebenso die GDL in derartigen Fällen Rechtsschutz nur nach vorheriger Bewilligung durch die Rechtsschutzkommission der GDL bewilligen.

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Senioren Aktuell

Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Abänderung der bisherigen durch den 4. Senat des BSG vertretenen Rechtssprechung (Urteil vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 R) durch seine Entscheidung vom 14. August 2008 (B 5 R 32/07 R) für Recht erkannt.
Damit gibt der 5. Senat des BSG der laufenden Praxis der Rentenversicherungsträger Recht, die auch im Anschluss an die o.g. BSG-Entscheidung des 4. Senats hiervon abweichend weiterhin Rentenabschläge vornahmen, obwohl diese Entscheidung lautete, dass Erwerbsminderungsrentner, denen nach dem 1. Januar 2001 eine Rente bewilligt wurde, keine Rentenabschläge für die Zeiten des Rentenbezugs vor Vollendung des 60. Lebensjahres hinnehmen müssen.
In seiner Entscheidung wurde der 5. Senat durch den 13. Senat des BSG unterstützt, der bereits mit Beschlüssen vom 26.06.2008 auf Anfragen des erkennenden 5. Senats erklärt hatte, dass er an der ursprünglich vom 4. Senat vertretenen Rechtsauffassung nicht festhält.
Wesentliche Begründung des 5. Senats: Eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger liege mit den Vorschriften des SGB VI vor.
Nachdem Altersrentner wesentlich höhere Rentenabschläge hinzunehmen hätten, wenn sie vor der Regelaltersrente in Rente gehen, sei es darüber hinaus verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten ebenfalls einer Kürzung unterworfen werden, weil mit einer längeren Bezugszeit zu rechnen sei.
Der Umfang der Kürzung stehe zur höheren Kürzung bei den Altersrenten auch nicht in einem unangemessenen Verhältnis.
Gegen die vorliegenden Entscheidungen des BSG sind bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Meldepflicht von Nebentätigkeiten und Hinzuverdiensten bei Ruhestandsbeamten

Auf Grund eines aktuellen Rechtsfalles eines Ruhestandsbeamten, der neben seinen Versorgungsbezügen noch weitere Einkünfte hatte, möchten wir noch mal über die Pflichten von Beamten informieren.

Der Ruhestandsbeamte hatte bei Nachforschungen des Bundeseisenbahnvermögens zusätzliche Einkünfte durch Nebentätigkeiten. Insgesamt wurden ihm somit ca. 17500 € zu viel Pension gezahlt. Das zuständige Amtsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Überzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen ist. Des Weiteren bewertete sie die Nichtangabe des Nebenverdienstes als Betrug und verurteilte den Beamten zu 3 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf die Meldepflicht auch von Ruhestandsbeamten bei Nebentätigkeiten und Hinzuverdiensten aus dem öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) hinweisen.

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Witwengeld verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 28.12.2007 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 797/04) die Verfassungsbeschwerde einer Beamtenwitwe gegen die Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens auf das Witwengeld nicht zur Entscheidung angenommen.
Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts führt in der Begründung des einstimmigen Ablehnungsbeschlusses aus, dass die Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf das Witwengeld und darüber hinaus auch die vorgenommene Zugrundelegung der Bruttobezüge im Rahmen der Anrechnungsvorschrift des § 53 BeamtVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Vorschrift des § 53 BeamtVG bestimmt u.a.,dass der Versorgungsbezug teilweise ruhend gestellt wird, sofern die Gesamtversorgung aus Ruhegehalt bzw. Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen die jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe überschreitet; mindestens zu belassen ist hierbei jedoch ein Betrag in Höhe von 20% des jeweiligen Versorgungsbezuges.
Der Verfassungsbeschwerde vorausgegangen war ein fachgerichtlich letztinstanzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 (Az.: 2 C 20.03), in dem keine Verletzung grundrechtsrelevanter Positionen der Klägerin festgestellt wurden und auch die gesetzliche Regelung bestätigt wurde, dass die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln ist, als wäre der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Dies führte folgerichtig auch zur seinerzeitigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der im Rahmen der Festsetzung des Witwengelds berechnete Versorgungsabschlag ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.
Wohl nicht zuletzt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle zum Versorgungsabschlag, welcher stets für verfassungsgemäß befunden wurde, und der damit verbundenen relativen Aussichtslosigkeit dieses Aspekts der Beschwerde, beschränkte die Beschwerdeführerin den Gegenstand der gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gerichteten Verfassungsbeschwerde auf die Zulässigkeit der (Brutto-)Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen auf die beamtenrechtliche Witwenversorgung.
In Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung zu den weitreichenden und komplexen Anrechnungs- und Ruhensvorschriften der §§ 53 ff. BeamtVG hat das Bundesverfassungsgericht nun auch für den vorgebrachten Fall keine Verletzung grundrechtsrelevanter Rechtspositionen angenommen.
(Quelle DBB Bund)

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