Hier sind die Mitarbeiter des Fernverkehrs der Ortsgruppe Bremen vertreten.



 

Stellungnahme zum Antrag der DB Fernverkehr AG,
Ein Erfolg
Hilfe für Ausbleibezeiten Fernverkehr



Stellungnahme zum Antrag der DB Fernverkehr AG

Bereich Bordgastronomie auf Fortführung der Bewilligung nach § 15 Abs, 1 Nr. la Arbeitszeitgesetz (Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf über 10 Stunden)

Quelle: GDL Frankfurt.09.12.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Nachdem der bundesweite Arbeitskreis Zub sich ausgiebig mit der Thematik befasst hat, haben wir folgende Stellungnahme dem Regierungspräsidium übersandt.

Sehr geehrter Herr Dr. Frensch
wie Sie richtig erkannt haben, zählen wir einen nicht unwesentlichen Teil der Arbeitnehmer im Bereich der Bordgastronomie der DB Fernverkehr AG zu unseren Mitgliedern. Ferner sind wir über die Zugehörigkeit der DB Fernverkehr AG zum Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdiensleister e.V. (Agv MoVe) Tarifvertragspartner der DB Fernverkehr. Deshalb möchten wir Ihnen danken, dass Sie uns Gelegenheit geben, zu oben genannten Antrag der DB Fernverkehr AG Stellung zu nehmen.

Hier nun unsere Positionen im Einzelnen.
Der Sinn und Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es, in erster Linie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass im Arbeitszeitgesetz selbst die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden beträgt. Um auch den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber Rechnung zu tragen, besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden zu erhöhen.

Dieses bildet die Ausnahme von der Regel ab. Die darüber hinausgehende Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf über 10 Stunden stellt in unserem Verständnis die "absolute" Ausnahme von der Regel dar. Das bedeutet, dass sowohl in der grundsätzlichen Bewertung dieser Frage als auch in der Bewertung, über welchen Zeitraum eine solche über die Regel hinausgehende Verlängerungsmöglichkeit der täglichen Arbeitszeit gehen sollte, sehr strenge Maßstäbe anzusetzen sind.

Die Tatsache, dass über einen sehr langen Zeitraum, seit dem Dezember 2003, eine Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. la Arbeitszeitgesetz besteht, widerspricht den aus unserer Sicht im Geiste des Arbeitszeitgesetzes anzuwendenden strengen Maßstäben. Zu diesen strengen Maßstäben zählen wir auch die Notwendigkeit, die betroffenen Arbeitnehmer alle zwei Jahre von unabhängiger Seite arbeitsmedizinisch zu untersuchen. Ob diese Auflagen seitens der DB Fernverkehr AG eingehalten wurden, ist unsererseits nicht lückenlos nachvollziehbar. Weiterhin ist nicht ersichtlich, ob die zum Jahresende auslaufende Ausnahmebewilligung tatsächlich für eine Zunahme der Ruhetage für die betroffenen Beschäftigten geführt hat. Unserem Kenntnisstand nach ist dies teilweise nicht geschehen.

Wir möchten es ebenfalls nicht versäumen Ihnen mitzuteilen, dass auch auf europäischer Ebene mit der Richtlinie EGRL 47/2005 und ihrer nationalen Umsetzung mittels der Eisenbahnfahrpersonalverordnung (EFPV) im August diesen Jahres der Schutzgedanke weiter in den Vordergrund gerückt wurde. Die Beschäftigten der Bordgastronomie unterfallen den Bestimmungen der EFPV.

All diese Argumente und insbesondere der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes und der Bestimmungen im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führen uns zu der Oberzeugung, Sie darum zu bitten, dem Antrag der DB Fernverkehr AG auf Fortführung der oben genannten Bewilligung nicht weiter stattzugeben.

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Ein Erfolg für die GDL

Quelle: GDL Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich der Auffassung der GDL an, dass bei der Bildung des Aufsichtsrates der DB Fernverkehr sonstige Unternehmen, wie etwa DB Vertrieb, nicht zu beteiligen sind.

Hintergrund ist der Versuch der DB, Betriebe willkürlich zusammenzuziehen und mit einem gemeinsamen Aufsichtsrat zu versehen. Um eine Benachteiligung des Fahrpersonals zu verhindern, hatte die GDL juristischen Einspruch erhoben.

„Mit diesem Beschluss ist gewährleistet, dass das Fahrpersonal entsprechend seiner realen Stärke vertreten wird", sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Gerade im DB-Konzern werde Unternehmensmitbestimmung immer größere Bedeutung erhalten. "Ich erinnere nur an die Boni-Affäre und den Datenschutzskandal. Hier muss der Aufsichtsrat in der Lage sein, stark und stringent zu handeln", so Weseisky.

Ebenfaiis im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat steht der Beschluss des GDL-Hauptvorstandes, bei den Wahlen zum Aufsichtsrat 2010 keine Friedenswahlen einzugehen.

"Dies erhöht die Wahlmöglichkeiten und ermöglicht mehr Gestaltungsfreiraum für die Beschäf-tigten", so Claus Weseisky.

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